22 Wochen Debatte: ein Gewinn für das politische Bewusstsein in Bad Essen

Politisches Bewusstsein kann an konkret zu entscheidenden gesellschaftlichen Fragen wachsen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger von Bad Essen zwischen Anfang Juni und Anfang Oktober in 22 intensiven Wochen erlebt.

Für manche von uns war die ungewohnte „Übung der Kontroverse“ – zum Teil quer durch die Familien – sehr schwierig und anstrengend. Nicht wenige sind froh, dass es nun endlich entschieden ist. Die konkrete Frage für oder gegen den Erhalt des alten Kornspeichers in der Mitte der Gemeinde Bad Essen wurde mit Argumenten und Emotionen entschieden. Jetzt, nach der Wahl, bleibt festzustellen, dass der Mut von Bürgerinnen und Bürger, sich in die Politik „einzumischen“ deutlich gestiegen ist. Für den alten Kornspeicher kam diese Debatte leider zu spät.

Sich für die Zukunft Bad Essens zu engagieren, ist in Bad Essen offenbar mehrheitlich von der alles entscheidenden und vermeintlich rationalen Geldfrage abhängig. Die Argumente rund um die Geldfrage haben in der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger offenbar den Ausschlag gegeben. Der alte Speicher wird nun abgerissen. Als Initiative für den Erhalt des Speichers akzeptieren wir diese Entscheidung, auch wenn wir sie sehr bedauern. Das Ergebnis des Bürgerentscheids spiegelt wieder, wie wichtig es der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist, neue Konzepte nur mit einer kalkulierten finanziellen Sicherheit zu verbinden. Dies ist eine klare Entscheidung.

Bürgerinnen und Bürger, die die demokratischen Prozesse weiter verfolgen, werden für die zukünftige politische Debatte, z.B. um die weitere Nutzung des Geländes oder andere politisch zu entscheidende Fragen der nachhaltigen Entwicklung, neue Schlüsse aus der negativen Speicherentscheidung ziehen müssen. Uns hat die Debatte der letzten Wochen sehr bereichert und motiviert. Teilweise hat sie uns aber in der von der Gegenseite vorgetragenen Argumentations- und Vorgehensweise erschreckt. Es ist erschreckend, wie die von der CDU vorgetragene „Finanzangst“ und die Neiddebatte um nicht mehr zu finanzierende Feuerwehr- und Bildungsausgaben eine so tiefgreifende Wirkung entfalten konnten. Wir werden diese Argumentationsketten und ihren zukünftigen Wahrheitsgehalt im Auge behalten. Die nun folgenden Ratsbeschlüsse sind genau zu analysieren und ganz sicher öffentlich zu kommentieren. Dass der im März 2018 nichtöffentlich getroffene Verwaltungsausschussbeschluss des Rates der Gemeinde Bad Essen nicht geheim blieb, sondern dass über das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid eine öffentliche Debatte darüber geführt wurde, ist die Mühe des demokratischen Ungehorsams wert gewesen.

Wir bedanken uns bei allen, die uns ermutigt und herausgefordert haben, die uns unterstützt und manchmal auch bedauert haben, wenn wir schon wieder in der Hitze auf der Straße standen. Alle persönlichen Gespräche der letzten Woche haben uns ermutigt, weiter zu machen. Wir finden neue Formen der Beteiligung zur Entwicklung von Bad Essen. Wir werden uns weiter einmischen und uns schon bald nachhaltig wieder melden.

Ihre Initiativgruppe für den Erhalt des Bad Essener Speichers.

Nachgemacht und trotzdem nicht gut!

Es ist schon interessant: Das Verhalten der Bad Iburger CDU vor 3 Jahren scheint von der Bad Essener CDU-Ratsfraktion kopiert worden zu sein – und wird jetzt hoffentlich genauso erfolglos gegen das Projekt des Speichererhalts eingesetzt.

Denn wie Sie vielleicht wissen, gab es im Jahr 2015 einen Bürgerentscheid zur Landesgartenschau in Bad Iburg. Interessanterweise ist uns ein Artikel aus der NOZ vom 27.11.2015 mit dem Titel „Kritiker: Feige, falsch und reißerisch – Laga-Entscheid: Iburger Ratsmehrheit will Meinung machen“ in die Hände gefallen, der durchaus sehr lesenswert ist und durchaus Parallelen hervorruft. Darin heißt es nämlich z. B.:

…wird ein Ja zur Laga gleichgesetzt mit „Kein Geld für Brandschutz und Sanierung der Schulen“, Kitas und Krippen, Feuerwehren, Straßensanierung, Jugend und Kultur. Käme die Laga, würden die Iburger Schüler massiver Lebensgefahr ausgesetzt. Wer kann das wollen?…..

Solche Aussagen sind nicht gut, schüren Angst und spalten Gesellschaft und Politik!! Aber lesen Sie gerne den o. g. Artikel und machen Sie sich selbst ein Bild.

Übrigens! In diesem Jahr hat die Laga ganz erfolgreich zu aller Zufriedenheit in Bad Iburg stattgefunden. Dank eines Bürgerentscheids!

Verändern – Erhalten – Sichern – Nutzen

In dieser Woche sollten alle Bad Essener Haushalte unser Faltblatt mit Argumenten, Infos und Wissenswertem zum Speichererhalt bekommen haben. Dort haben wir unsere wichtigsten Gründe für den Erhalt des Speichers zusammengefasst. Im Gegensatz zum Türanhänger, der ebenfalls in dieser Woche in vielen Haushalten in Bad Essen verteilt wurde, hat die Initiative für den Speichererhalt übrigens eine rechtskonforme Herausgeberangabe nach dem Niedersächsischen Pressegesetz im Faltblatt abgedruckt!

Um aber auch Menschen über die Gemeindegrenzen hinaus über unsere wichtigsten Gründe für den Erhalt des Speichers zu informieren, stellen wir Ihnen an dieser Stelle das Blatt gerne als Ansicht zur Verfügung.

>> Faltblatt Initiative zum Speichererhalt