FaktenCheck nicht ohne IdeenCheck!
Auf der Internetseite der CDU Ratsfraktion ist zu lesen:
„das von der Gemeinde Bad Essen seit 2008 verfolgte stringente Ziel der Speichersanierung wurde bis 2018 nicht erreicht.“
Die Antwort der Mehrheitsfraktion im Rat der Gemeinde Bad Essen auf das nicht erreichte Ziel ist die Forderung nach Abriss des Speichers. Die zunächst im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss getroffene Entscheidung wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 08.03.2018 den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zugänglich. Als Bürgerinnen und Bürger möchten wir diesem Beschluss die Mobilisierung neuer Ideen aus der Bevölkerung entgegensetzen. Dazu haben wir uns mit dem FaktenCheck der CDU Ratsfraktion auseinandergesetzt. Hier unsere Antworten:
Antwort 1 zu Fakt 1: „stringentes politisches Ziel seit 2008 ist die Speichersanierung“.
Lasst uns dabei bleiben und alles versuchen das Ziel zu erreichen.
Es gibt seit 10 Jahren keine Bürgerinitiative in Bad Essen für Ideen aus der Bevölkerung oder eine Nutzung des Speichers durch die Bürgerinnen und Bürger. Warum? Ja Warum eigentlich? Weil darauf vertraut wurde, dass der Gemeinderat das stringente Ziel zur Speichersanierung umsetzen wird?! Weil das Objekt Speicher für eine Bürgernutzung ein zu großer Brocken ist? Die Bevölkerung kann zusammen mit der Politik mehr Ideen entwickeln.
Antwort 2 zu Fakt 2. „die Gemeinde will und wollte den Speicher nie selber übernehmen“.
Welche Alternativen gibt es? Wenn wir in Bad Essen weiterhin Kindergärten, Schulen, Straßen und Freizeiteinrichtungen in einem guten Zustand erhalten wollen, können wir den Speicher nicht oder nur sehr schwer aus kommunalen Steuermitteln selbst erhalten. Für den Speicher braucht es Investoren. Für die Freifläche ohne Speicher braucht es aber auch Investoren, denn auch die Freifläche wird die Gemeinde nicht selbst bebauen. Wie kann Geld in der benötigten Menge generiert werden? Nur durch einen Investor wie bisher? Die Idee der Bürgergenossenschaft hat in vielen anderen Fällen sehr erfolgreiche Unternehmen hervorgebracht. Warum nicht auch in Bad Essen?
Antwort 3 zu Fakt 3 „Stehenlassen kostet Geld“.
Bezahlen wir dafür.Bisher hat die Gemeinde in die Verkehrssicherung des Speichers kein Geld investiert. Wird dies in den nächsten 2 Jahren Bedenk- und Planungszeit weiter so sein? Vielleicht. Vielleicht muss auch Geld investiert werden. Klären wir das. Über die Mittel des Sanierungsgebietes Hafenstrasse kann auch für den Erhalt des Speichers investiert werden. Das Geld ist nicht nur für den Abriss einsetzbar. Ob Bürgerinnen und Bürger und ortsansässige Unternehmen mit einer entsprechenden Genehmigung die Sicherung und Kosmetik auf eigene Kosten durchführen würden? Diese Idee hat noch niemand verfolgt.
Antwort 4 zu Fakt 4: „es wurde alles versucht – ganz unterschiedliche Konzepte wurden NICHT durchgeführt.“
Es wurde nach einer Lösung aus einer Hand gesucht. Mit einem Verantwortlichen als Eigentümer und Ideengeber und der Verpflichtung, das Konzept innerhalb von 2 Jahren bauantragsreif zu machen. Welch ein Zeitdruck. Der Speicher hat 8 Etagen und 9 Silos. Die Immobilienbranche kennt das Prinzip von Gemeinschaftseigentum und Teileigentum. Warum nicht mehrere Investoren mit diversen Ideen? Auch hier gilt es, die Idee der Vielfalt zu verfolgen.
Warum sollten wir wertvolle Fläche auf 8 Etagen abreißen?
Antwort 5 zu Fakt 5: „Ende August 2016 haben alle Ratsfraktionen das Ende der Sanierungsbemühungen erklärt.“
Diskutiert – aber nicht beschlossen! Die Ideen der Ratsfraktionen waren augenscheinlich verbraucht. Eine Bürgerversammlung als Ideenbörse wurde abgelehnt. Wie schade. Nun haben wir, uns selbst ins Spiel gebracht. Es ist die Kreativität aller Bürgerinnen und Bürger gefragt.
Antwort 6 zu Fakt 6: „es handelt sich beim Abrissbeschluss um keine übereilte Entscheidung“.
Doch! Denn den Abriss ohne Neubaukonzept zu beschließen ist übereilt. Der Abriss schafft nicht zu heilende Fakten, bevor alle Ideen, die sicherlich noch vorhanden sind, geprüft sind. Warum einen neuen Architektenwettbewerb ohne Einbeziehung des Speichers ausloben? Gemeinsam miteinander nachdenken, reden und alle Ideen zulassen (auch alternative Finanzierungskonzepte). Erst dann ist der Prozess beendet, nicht vorher.
Antwort 7 zu Fakt 7: „alle Gremien stehen einer neuen Planung parteiübergreifend offen gegenüber“.
Die einen wollen die Planung neu mit dem Speicher überdenken und die anderen ohne den Speicher.
Wir sagen: Hört vor dem Abriss auf die Ideen Eurer Bürgerinnen und Bürger und den Sachverstand der Fachleute.
Nachtrag am 10.10.2018: Stand 29.6.2018 – Initiativgruppe für den Speicherhalt!